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Masernschutzgesetz – Übergangsfrist verlängert

Für Beschäftigte in Gemeinschaftseinrichtungen und medizinischen Einrichtungen und für Betreute in Gemeinschaftseinrichtungen gab es im Masernschutzgesetz eine Übergangsfrist für die Nachweispflicht (Immunität, Impfung oder Kontraindikation) bis zum 31.07.2021. Die Übergangsfrist gilt dann, wenn die Beschäftigen bzw. Betreuten beim Inkrafttreten des Gesetzes am 01.03.2020 bereits in...

Geimpft und trotzdem ansteckend?

Derzeit gibt es keine wissenschaftlichen Beweise (Evidenz), dass Geimpfte das Corona-Virus (Sars-CoV2) nicht weiter verbreiten. Laut Studienlage erkranken Geimpfte weniger schwer und weniger oft. Das nennt man “klinische Immunität”. Sie entwickeln jedoch keine sog. “sterile Immunität” und können das Virus trotzdem weitergeben. Bitte beachten Sie...

Masernschutzgesetz – Verlängerung der Übergangsfrist geplant

Für Beschäftigte in Gemeinschaftseinrichtungen und medizinischen Einrichtungen und für Betreute in Gemeinschaftseinrichtungen gibt es im Masernschutzgesetz eine Übergangsfrist für die Nachweispflicht (Immunität, Impfung oder Kontraindikation) bis zum 31.07.2021. Die Übergangsfrist gilt dann, wenn die Beschäftigen bzw. Betreuten beim Inkrafttreten des Gesetzes am 01.03.2020 bereits in...

Verfassungsbeschwerde und Gutachten Infektionsschutzgesetz

Der gemeinnützige Verein „Initiative freie Impfentscheidung e.V.“ beabsichtigt eine  Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz (zuletzt geändert durch das 3. Bevölkerungsschutzgesetz) zu erheben.* Wir freuen uns hierfür die Unterstützung des renommierten Verfassungsrechtsspezialisten Prof. Dr. Holger Zuck zu erhalten. Prof. Zuck wird für den Verein zunächst ein umfassendes...

Erfolg – Kultusministerium rudert zurück! Keine Impfpflicht für Berufsschulen!

Das bayerische Kultusministerium hatte eigenmächtig und ohne rechtliche Grundlage alle Berufsschulen in den Geltungsbereich des Masernschutzgesetzes verlegt. Für die genaue Begründung verweisen wir auf unseren Beitrag “Geltungsbereich Masernschutzgesetz berufliche Schulen”. Wir hatten hierzu am 02.09.2020 einen ausführlichen Brief mit dem Sachverhalt an den bayerischen Kultusminister...

Geltungsbereich Masernschutzgesetz nach Schulart

Gilt der Masernimpfzwang auch für berufliche Schulen? Bei uns häufen sich die Beschwerden, dass Schüler ohne Masernnachweis in Bayern von Berufsschulen ausgeschlossen werden. Diese Vorgehensweise ist jedoch in der Regel vom Gesetz her nicht gedeckt, weshalb wir hier über die Rechte der Schüler umfassend aufklären....

Verfassungsbeschwerden

Die von uns unterstützen Verfassungsbeschwerden von vier Familien werden derzeit, wie in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Mai 2020 angekündigt, vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts geprüft. Nunmehr haben die Beschwerdeführer die Mitteilung erhalten, dass das Verfassungsgericht in diesen Verfahren zahlreichen Verbänden, darunter auch dem...

Masernschutzgesetz Eilanträge abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einer Presseerklärung bekannt gegeben, dass unsere Eilanträge mit Beschluss vom 11.05.2020 abgelehnt wurden: “Die Verfassungsbeschwerde ist zumindest nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Dies bedarf einer eingehenden Prüfung, die im Rahmen eines Eilverfahrens nicht möglich ist.” Die juristische Fachzeitschrift...

Corona Daten Chaos

Am 12.05.2020 berichteten diverse Medien von einer deutlichen Zunahme an Corona-Fällen. Nach den großen Grundrechte Demos vom Wochenende mag sicher der eine oder andere hier einen Zusammenhang vermutet haben. Bei genauerem Hinsehen und Recherchieren stellt man jedoch schnell fest, dass die Gesundheitsbehörden offensichtlich große Probleme...

Neuigkeiten

Verfassungsbeschwerden Hier gibt es derzeit nichts Neues. Außer den Aktenzeichen haben wir vom Bundesverfassungsgericht noch keine Mitteilungen erhalten. Das ist jedoch keinesfalls als ungünstig zu bewerten. Wegen der Coronakrise und dem Schließen der Kitas und Schulen ist zudem die Dringlichkeit als Begründung für die Anträge...