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Wechsel von Krippe zu Kita

Der Verein unterstützt mit Hilfe der Vereinsanwälte eine Familie aus Hessen beim Übergang der Kinderbetreuung von der Krippe in die Kita einer städtischen Einrichtung. In dieser städtischen Einrichtung gibt es eine Krippen-Gruppe und eine Kita-Gruppe. Beide Gruppen sind im selben Gebäude untergebracht und werden auch...

Erfolg – Kleinkindaufnahme in Kita ohne Impfung

Wir können einen weiteren Zwischenerfolg mit Hilfe unseres Vereinsanwaltes vermelden: Eine Familie aus Sachsen hatte ihr elf Monate altes Kind zur Betreuung in einer Kita angemeldet. Die übereifrige Gemeinde verweigerte ohne den Nachweis des Masernschutzes die Aufnahme in die Gemeinde-Kita. Erst mit Hilfe eines Anwaltsschreibens...

Beschluss Verwaltungsgericht Chemnitz

Das Verwaltungsgericht Chemnitz entschied am 29.05.2020 zum Wohle einer Familie und dessen Kind. Denn auch bei einem Wechsel nach dem 01.03.2020 von der Kindertagespflege in eine Kita ist der Nachweis des Masernschutzes erst bis zum 31.07.2021 zu erbringen. Der Beschluss, zum Nachlesen, ist auf der...

Erfolg – Neuaufnahme nach Umzug – Übergangsregelung gilt

Eine bayerische Gemeinde als Träger eines kommunalen Kindergartens verlangte im Falle einer Neuaufnahme eines Kindes, das umzugsbedingt zum 01.03.2020 den Kindergarten wechseln musste, den Nachweis des Masernschutzes zum 01.03.2020. Die Begründung der Gemeinde lautete: In diesem Fall konnte nun mithilfe unseres Vereinsanwaltes folgender Erfolg erzielt...

Impfpasskontrolle 6. Klasse

Die bayerischen Gesundheitsämter kontrollieren in der 6. Klasse den Impfstatus rein zu statistischen Zwecken. Ziel der Kontrollen ist es, auf die Notwendigkeit und Bedeutung von Impfungen sowie auf Impflücken hinzuweisen. Die Vorlage vorhandener Impfausweise ist gemäß Art. 14 Abs. 5 Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz (GDVG) verpflichtend....

Verfassungsbeschwerden

Die von uns unterstützen Verfassungsbeschwerden von vier Familien werden derzeit, wie in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Mai 2020 angekündigt, vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts geprüft. Nunmehr haben die Beschwerdeführer die Mitteilung erhalten, dass das Verfassungsgericht in diesen Verfahren zahlreichen Verbänden, darunter auch dem...

Masernschutzgesetz Eilanträge abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einer Presseerklärung bekannt gegeben, dass unsere Eilanträge mit Beschluss vom 11.05.2020 abgelehnt wurden: “Die Verfassungsbeschwerde ist zumindest nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Dies bedarf einer eingehenden Prüfung, die im Rahmen eines Eilverfahrens nicht möglich ist.” Die juristische Fachzeitschrift...

Corona Daten Chaos

Am 12.05.2020 berichteten diverse Medien von einer deutlichen Zunahme an Corona-Fällen. Nach den großen Grundrechte Demos vom Wochenende mag sicher der eine oder andere hier einen Zusammenhang vermutet haben. Bei genauerem Hinsehen und Recherchieren stellt man jedoch schnell fest, dass die Gesundheitsbehörden offensichtlich große Probleme...

Neuigkeiten

Verfassungsbeschwerden Hier gibt es derzeit nichts Neues. Außer den Aktenzeichen haben wir vom Bundesverfassungsgericht noch keine Mitteilungen erhalten. Das ist jedoch keinesfalls als ungünstig zu bewerten. Wegen der Coronakrise und dem Schließen der Kitas und Schulen ist zudem die Dringlichkeit als Begründung für die Anträge...

Stopp – das steht nicht im Gesetz!

Bei uns melden sich derzeit etliche Eltern, die sich von Kitas, Schulen oder sogar Gesundheitsämtern falsche Forderungen anhören müssen. „Wenn Sie uns jetzt nicht sofort einen Impfpass mit zwei Masernimpfungen vorlegen, muss Ihr Kind bis Ende des Monats den Kindergarten verlassen.“ „Wenn Sie bei der...