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Verfassungsbeschwerden eingereicht!

Heute, am 01.03.2020 um 12 Uhr, wurden die Verfassungsbeschwerden inkl. Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht offiziell eingereicht. Vorstandsmitglieder der beiden Vereine “Initiative freie Impfentscheidung e. V.” und “Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.” haben die Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht abgegeben. Die Bilder zeigen die Vorstandsmitglieder Sandra Blum (“Initiative...

Spenden für den Verein

Für unsere Vereinsarbeit brauchen wir finanzielle Unterstützung. Deshalb bitten wir um Unterstützung. Wir verwenden die gemeinnützigen Spendengelder z.B. für Aufklärungsarbeit, Gutachten, juristische Beratung, kostenlose Flyer und Versand. Die Spenden sind steuerlich absetzbar und Sie erhalten eine Spendenquittung vom Verein. Der Vorstand arbeitet übrigens komplett ehrenamtlich...

Achtung Datenschutz!

Durch den Datenschutz sollen Bürger*innen vor unbefugter Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Daten, die seine Person betreffen geschützt werden (https://www.duden.de/rechtschreibung/Datenschutz). Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und auch der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) gehören Gesundheitsdaten*1 zu den besonders schützenswerten, personenbezogenen Daten*2 und unterliegen daher gesteigerten datenschutzrechtlichen Anforderungen. *1 Was...

Betreuungsbeginn 01.03. – Bestandsschutz!

Kinder, deren Betreuungsvertrag am 01.03.2020 startet, haben den gleichen Bestandsschutz, wie Kinder, die sich davor bereits in Betreuung finden (siehe unseren Artikel zum Bestandsschutz). Hier gibt es viel Unklarheit! Sogar die obersten Gesundheitsbehörden widersprechen sich bei diesem Thema auf der für das Masernschutzgesetz eingerichteten Infoseite....

einer für alle – alle für einen

* eine einzige erfolgreiche Verfassungsbeschwerde hilft allen!* ein erfolgreicher Antrag auf einstweilige Anordnung kann das Gesetz vorläufig für alle stoppen! Für die Wiederherstellung der freien Impfentscheidung setzen wir uns mit aller Macht ein! Dafür benötigen wir Ihre Solidarität, Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung. Da der...

Wer betreut mein Kleinkind?

Familien deren ungeimpfte bzw. nicht ausreichend geimpfte Kleinkinder nach dem 01.03.2020 neu in ein Betreuungsverhältnis bei einer Tagesmutter bzw. Tagespflege (laut Masernschutzgesetz nur die erlaubnispflichtige Kindertagespflege – siehe unten), Kindertagesstätte oder Kindergarten hätten starten sollen, werden von dieser ausgeschlossen bzw. nicht angenommen. Viele Familien stehen...

Gesetzgebungsverfahren bisher nicht abgeschlossen

Heute wurde die 4. Ausgabe des Bundesgesetzblatts Teil I in diesem Jahr veröffentlicht.Das Masernschutzgesetz war wieder nicht enthalten. Das Gesetzgebungsverfahren ist folglich immer noch nicht abgeschlossen. Dies ist besonders in der Auseinandersetzung mit Behörden und Einrichtungen, die in vorauseilenden Gehorsam so tun, als ob das...

Verfassungsbeschwerde

Wir müssen Verfassungsbeschwerde gegen das Masernschutzgesetz einreichen bzw. erheben. Dieser Satz oder so ähnlich ist gerade allgegenwärtig. Dabei muss uns allen bewusst sein, dass das Masernschutzgesetz in erster Linie gegen unsere Grundrechte verstößt. Verletzt werden: Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit Das Elternrecht Gleichheitsrechte von Eltern...

Bestandsschutz – Übergangsfristen

Befindet sich Ihr Kind zum Zeitpunkt des (geplanten) Inkrafttretens des Masernschutzgesetzes am 01.03.2020 bereits in einem Betreuungsverhältnis bei einer Tagesmutter bzw. Tagespflege, Kindertagesstätte, Kindergarten oder in der Schule besteht für diese Kinder (sog. „Bestandskinder“) bis zum 31.07.2021 eine Übergangsregelung. Die Übergangsregelung besagt, dass die vom...