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Wer betreut mein Kleinkind?

Familien deren ungeimpfte bzw. nicht ausreichend geimpfte Kleinkinder nach dem 01.03.2020 neu in ein Betreuungsverhältnis bei einer Tagesmutter bzw. Tagespflege (laut Masernschutzgesetz nur die erlaubnispflichtige Kindertagespflege – siehe unten), Kindertagesstätte oder Kindergarten hätten starten sollen, werden von dieser ausgeschlossen bzw. nicht angenommen. Viele Familien stehen...

Gesetzgebungsverfahren bisher nicht abgeschlossen

Heute wurde die 4. Ausgabe des Bundesgesetzblatts Teil I in diesem Jahr veröffentlicht.Das Masernschutzgesetz war wieder nicht enthalten. Das Gesetzgebungsverfahren ist folglich immer noch nicht abgeschlossen. Dies ist besonders in der Auseinandersetzung mit Behörden und Einrichtungen, die in vorauseilenden Gehorsam so tun, als ob das...

Verfassungsbeschwerde

Wir müssen Verfassungsbeschwerde gegen das Masernschutzgesetz einreichen bzw. erheben. Dieser Satz oder so ähnlich ist gerade allgegenwärtig. Dabei muss uns allen bewusst sein, dass das Masernschutzgesetz in erster Linie gegen unsere Grundrechte verstößt. Verletzt werden: Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit Das Elternrecht Gleichheitsrechte von Eltern...

Bestandsschutz – Übergangsfristen

Befindet sich Ihr Kind zum Zeitpunkt des (geplanten) Inkrafttretens des Masernschutzgesetzes am 01.03.2020 bereits in einem Betreuungsverhältnis bei einer Tagesmutter bzw. Tagespflege, Kindertagesstätte, Kindergarten oder in der Schule besteht für diese Kinder (sog. „Bestandskinder“) bis zum 31.07.2021 eine Übergangsregelung. Die Übergangsregelung besagt, dass die vom...

nachgefragt – Umsetzung Masern-Impfpflicht

Die Umsetzung der Masern-Impfpflicht wird durch die obersten Landesgesundheitsbehörden bestimmt. Daher haben wir in allen 16 Bundesländern nachgefragt: “Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen. Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle...

Neues Jahr 2020 – wie geht es weiter?

Demnächst werden die letzten formalen Schritte (Unterschrift des Bundespräsidenten und Verkündigung im Bundesgesetzblatt) vollzogen. Der Impfzwang wird folglich zum 01.03.2020 in Kraft treten. Unser Verein bereitet derzeit mit Hochdruck und unter Einsatz aller verfügbaren Ressourcen gemeinsam mit ausgewählten betroffenen Familien verschiedene rechtliche Schritte vor. Die...

Widerstand – Masernschutzgesetz

Die Impfpflicht gegen Masern, Mumps, Röteln und ggf. Windpocken wird mit großer Wahrscheinlichkeit am Donnerstag, 14.11.2019 vom Bundestag beschlossen. Der Gesundheitsausschuss tagt einen Tag zuvor und wird erst kurz vor der Abstimmung seine Beschlussempfehlung veröffentlichen. Dieses Gesetz ist seit seiner Entstehung von einem großen Mangel...

Verein ist eingetragen – Mitgliedschaft ab sofort möglich

Wir freuen uns, dass unser Verein nun eingetragen wurde. Damit kann jeder für 25 EUR im Jahr Mitglied werden und unsere Sache unterstützen. Hierzu bitte einfach das Online Formular unter https://easyverein.com/public/IFI/applicationform/ ausfüllen. Sobald unsere Gemeinnützigkeit anerkannt wurde, können auch steuerlich absetzbare Spenden getätigt werden. In...

Finger weg von unseren Grundrechten!

Eine Impfpflicht ist sachlich nicht zu rechtfertigen. Trotzdem treibt Gesundheitsminister Spahn die Impfpflicht durch den Bundestag. Medien und Politik schweigen. Demokratische Kontrollinstanzen versagen. Uns bleibt vermutlich nur die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts. Wollen Sie wissen, wie ein Rechtsexperte über dieses Thema denkt? Dann kommen Sie doch...