Rechte-Pflichten
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Ergänzung/Korrektur vom 18.09.2023 Für Betroffene der Masern-Impfpflicht ist die Frage nach den Risiken der Pflichtimpfungen zentral. Bewertungen dazu sind vom Paul-Ehrlich-Institut zu erwarten, der Bundesbehörde für Impfstoffsicherheit. Doch die Einführung gesetzlicher Impfpflichten geht nicht mit...
WeiterlesenStellungnahme zu den Eltern-Verfassungsbeschwerden zur Masernimpfpflicht Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 18. August 2022 die Masernimpfpflicht für Kinder in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege höchstrichterlich bestätigt. Liegt keine Impfung, keine natürlich erworbene Immunität oder keine...
WeiterlesenLeider waren die vier von unserem Verein unterstützten Verfassungsbeschwerden von Eltern gegen das Masernschutzgesetz und den Impfzwang erfolglos. Nicht einmal eine mündliche Verhandlung, in der die betroffenen Eltern vor Gericht ihre Sorgen und Bedenken schildern...
Weiterlesen“Korrektur” der Masernimpfraten von Kindern nach unten – politisch motivierter Wissenschaftsbetrug beim RKI?
17. August 2022|No CommentsHat das Robert Koch-Institut (RKI) im Zusammenhang mit dem Masernschutzgesetz und den Verfassungsbeschwerden die Impfraten nachträglich nach unten abändern müssen, weil diese zu hoch waren, um eine Impfpflicht zu rechtfertigen? In Deutschland gibt es kein...
WeiterlesenMitte März berichteten wir über unhaltbare Aussagen, die während der Impfpflichtdebatte im Deutschen Bundestag gefallen sind. Nun erreichte uns ein Erfahrungsbericht aus einem Impfzentrum im Landkreis München.Frau H. (Name geändert) ist uns persönlich bekannt und...
WeiterlesenDie unter Punkt 5 erwähnten Verfassungsbeschwerden waren erfolglos. Nähere Informationen finden Sie in unserem Beitrag dazu! Masernschutzgesetz – Ablauf der Übergangsfrist zum 31.07.2022: Rechtliche Hinweise Die Übergangsregelung zum 31.07.2022 Zum 31.07.2022 läuft die Übergangsregelung nach...
WeiterlesenSeit dem 15. März 2022 greift eine neue Regelung des Infektionsschutzgesetzes, mit der eine einrichtungsbezogene Pflicht zum Nachweis von mehreren COVID-19-Impfungen oder einer COVID-19-Genesung oder einer medizinischen Kontraindikation gegen diese Impfungen eingeführt wurde. Die sogenannte...
WeiterlesenKeine COVID-19 Impfpflicht – der deutsche Sonderweg hat noch die Kurve gekriegt
14. April 2022|1 CommentLetzte Woche war zu beobachten wie in schwindelerregendem Tempo aus einer Forderung nach einer Impfpflicht für alle Bürger ab 18 Jahren erst ein Kompromiss zu einer Impfpflicht ab 50 Jahren und gleich darauf zu einer...
WeiterlesenUnhaltbare Aussagen von Bundestagsabgeordneten bei der 1. Lesung der Corona-Impfpflicht-Gesetze am 17.03.2022. Anleitung: Unser Bullshit Bingo mit den Originalzitaten der Bundestagsabgeordneten ausdrucken Aufmerksam im Video oder im Wortprotokoll der 1. Lesung der Corona-Impfpflicht-Gesetze im Bundestag...
WeiterlesenEntwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG) vom 03.03.2022 Wird derzeit über den Gesetzesentwurf zur allgemeinen COVID-19-Impfpflicht informiert, liegt meist die Betonung darauf, dass die Impfpflicht ab Oktober 2022...
WeiterlesenMit Beschluss vom 17.12.2021 setzte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die 2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg vorläufig außer Vollzug, die nur Geimpften und Genesenen Zugang erlaubt. Er gab damit einem Pharmazie-Studenten Recht (Az.: 1 S 3670/21). Der...
WeiterlesenAm 29.11.2021 hat das Bundesverfassungsgericht über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die sog. Bundesnotbremse entschieden und diese leider für erfolglos erklärt. Auch unser Verein “Initiative freie Impfentscheidung e.V.” hat Verfassungsbeschwerden gegen die sog. Bundesnotbremse unterstützt. Die Regierung...
WeiterlesenDieser Beitrag ist veraltet, zur Dokumentation ist dieser jedoch weiterhin auf unserer Homepage verfügbar. Lesen Sie zu diesem Thema auch:https://impfentscheidung.online/masernschutzgesetz-verfassungsbeschwerden-erfolglos/https://impfentscheidung.online/masernschutzgesetz-ablauf-der-ubergangsfrist/ Das Masernschutzgesetz sah bislang für Kinder, die am 01.03.2020 bereits eine (dieselbe) Gemeinschaftseinrichtung (Kiga, Schule)...
WeiterlesenDie Popularklage wurde am 04.12.2021 eingereicht und die Unterschriftenliste wurde geschlossen. Es haben über 90.000 Menschen aus Bayern unterschrieben. Wir danken allen von Herzen.Der Eilantrag wurde am 28.01.22 vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof abgelehnt, das Hauptsacheverfahren ist...
WeiterlesenDieser Beitrag ist veraltet, zur Dokumentation ist dieser jedoch weiterhin auf unserer Homepage verfügbar. Lesen Sie zu diesem Thema auch:https://impfentscheidung.online/masernschutzgesetz-verfassungsbeschwerden-erfolglos/https://impfentscheidung.online/masernschutzgesetz-ablauf-der-ubergangsfrist/ Aktualisiert 13.12.21 (Verlängerung der Übergangsfrist!) – In den letzten Wochen und Monaten erreichten uns zahlreiche...
WeiterlesenPressemitteilung, 5. Oktober 2021 2G, 3G, Vorenthaltung der VerdienstausfallentschädigungAlle Benachteiligungen Ungeimpfter sind verfassungswidrig! Sämtliche 2G- und 3G-Regeln, insbesondere 3G mit kostenpflichtigem Test, die Benachteiligung bei Quarantänepflichten sowie das Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte sind mit...
WeiterlesenDieser Beitrag ist veraltet, zur Dokumentation ist dieser jedoch weiterhin auf unserer Homepage verfügbar. Lesen Sie zu diesem Thema auch:https://impfentscheidung.online/masernschutzgesetz-verfassungsbeschwerden-erfolglos/https://impfentscheidung.online/masernschutzgesetz-ablauf-der-ubergangsfrist/ Das Bundesverfassungsgericht gibt jedes Jahr eine Übersicht wichtiger Verfahren heraus, in denen es während des...
WeiterlesenDer Verein “Initiative freie Impfentscheidung e.V.” unterstützt die Petition “Keine Corona-Impfpflicht für Kinder” von Johannes Augustin. Die Petition hat aktuell fast 740.000 Unterschriften. Herr Augustin spricht sehr vielen Eltern aus der Seele, wenn er schreibt:...
WeiterlesenPressemitteilungWeitere Verfassungsbeschwerden, darunter von zwei Schulen, gegen die Covid-19-„Bundes-Notbremse“ Augsburg, 16. Mai 2021. Der Verein „Initiative freie Impfentscheidung e. V.“ unterstützt mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Vierte „Bevölkerungsschutzgesetz“, die sogenannte „Bundes-Notbremse“. Als Beschwerdeführer treten zwei Familien,...
WeiterlesenAkutalisierung vom 12.09.2022: Informationen zur Situation nach Ablauf der Übergangsfrist.Aktualisierung 16.12.21: die Übergangsfrist ist am 12.12.21 auf 31.Juli 2022 verlängert worden! Für Beschäftigte in Gemeinschaftseinrichtungen und medizinischen Einrichtungen und für Betreute in Gemeinschaftseinrichtungen gab es...
WeiterlesenMuster-Widerspruch – gegen die Aufforderung und Fristsetzung des Gesundheitsamtes zur Vorlage eines Nachweises zum Masernschutz nach § 20 Abs. 12 S. 1 IfSG
6. Februar 2021|No CommentsDieser Beitrag ist veraltet, zur Dokumentation ist dieser jedoch weiterhin auf unserer Homepage verfügbar. Lesen Sie zu diesem Thema auch:https://impfentscheidung.online/masernschutzgesetz-verfassungsbeschwerden-erfolglos/https://impfentscheidung.online/masernschutzgesetz-ablauf-der-ubergangsfrist/ Anmerkung: dieser Beitrag ist bereits älter und enthält veraltete Informationen. Die Übergangsfrist/ Nachweisfrist wurde bis...
WeiterlesenAktualisierung 12.9.2022: Dieser Beitrag ist veraltet, zur Dokumentation ist dieser jedoch weiterhin auf unserer Homepage verfügbar. Lesen Sie zu diesem Thema auch:https://impfentscheidung.online/masernschutzgesetz-verfassungsbeschwerden-erfolglos/https://impfentscheidung.online/masernschutzgesetz-ablauf-der-ubergangsfrist/ Anmerkung: dieser Beitrag ist bereits älter und enthält veraltete Informationen. Die Übergangsfrist/ Nachweisfrist...
WeiterlesenDieser Beitrag enthält möglicherweise veraltete Informationen. Informieren Sie sich auf unserer Homepage in den entsprechenden Themenbereichen und in den FAQ. Der gemeinnützige Verein „Initiative freie Impfentscheidung e.V.“ beabsichtigt eine Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz (zuletzt geändert...
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