Rechte-Pflichten

Stellungnahme zu den Eltern-Verfassungsbeschwerden zur Masernimpfpflicht Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 18. August 2022 die Masernimpfpflicht für Kinder in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege höchstrichterlich bestätigt. Liegt keine Impfung, keine natürlich erworbene Immunität oder keine...

Leider waren die vier von unserem Verein unterstützten Verfassungsbeschwerden von Eltern gegen das Masernschutzgesetz und den Impfzwang erfolglos. Nicht einmal eine mündliche Verhandlung, in der die betroffenen Eltern vor Gericht ihre Sorgen und Bedenken schildern...

Hat das Robert Koch-Institut (RKI) im Zusammenhang mit dem Masernschutzgesetz und den Verfassungsbeschwerden die Impfraten nachträglich nach unten abändern müssen, weil diese zu hoch waren, um eine Impfpflicht zu rechtfertigen? In Deutschland gibt es kein...

Mitte März berichteten wir über unhaltbare Aussagen, die während der Impfpflichtdebatte im Deutschen Bundestag gefallen sind. Nun erreichte uns ein Erfahrungsbericht aus einem Impfzentrum im Landkreis München.Frau H. (Name geändert) ist uns persönlich bekannt und...

Die unter Punkt 5 erwähnten Verfassungsbeschwerden waren erfolglos. Nähere Informationen finden Sie in unserem Beitrag dazu! Masernschutzgesetz – Ablauf der Übergangsfrist zum 31.07.2022: Rechtliche Hinweise Die Übergangsregelung zum 31.07.2022 Zum 31.07.2022 läuft die Übergangsregelung nach...

Seit dem 15. März 2022 greift eine neue Regelung des Infektionsschutzgesetzes, mit der eine einrichtungsbezogene Pflicht zum Nachweis von mehreren COVID-19-Impfungen oder einer COVID-19-Genesung oder einer medizinischen Kontraindikation gegen diese Impfungen eingeführt wurde. Die sogenannte...

Letzte Woche war zu beobachten wie in schwindelerregendem Tempo aus einer Forderung nach einer Impfpflicht für alle Bürger ab 18 Jahren erst ein Kompromiss zu einer Impfpflicht ab 50 Jahren und gleich darauf zu einer...

Unhaltbare Aussagen von Bundestagsabgeordneten bei der 1. Lesung der Corona-Impfpflicht-Gesetze am 17.03.2022. Anleitung: Unser Bullshit Bingo mit den Originalzitaten der Bundestagsabgeordneten ausdrucken Aufmerksam im Video oder im Wortprotokoll der 1. Lesung der Corona-Impfpflicht-Gesetze im Bundestag...

Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG) vom 03.03.2022  Wird derzeit über den Gesetzesentwurf zur allgemeinen COVID-19-Impfpflicht informiert, liegt meist die Betonung darauf, dass die Impfpflicht ab Oktober 2022...

Mit Beschluss vom 17.12.2021 setzte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die 2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg vorläufig außer Vollzug, die nur Geimpften und Genesenen Zugang erlaubt. Er gab damit einem Pharmazie-Studenten Recht (Az.: 1 S 3670/21). Der...

Am 29.11.2021 hat das Bundesverfassungsgericht über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die sog. Bundesnotbremse entschieden und diese leider für erfolglos erklärt. Auch unser Verein “Initiative freie Impfentscheidung e.V.” hat Verfassungsbeschwerden gegen die sog. Bundesnotbremse unterstützt. Die Regierung...

Dieser Beitrag ist veraltet, zur Dokumentation ist dieser jedoch weiterhin auf unserer Homepage verfügbar. Lesen Sie zu diesem Thema auch:https://impfentscheidung.online/masernschutzgesetz-verfassungsbeschwerden-erfolglos/https://impfentscheidung.online/masernschutzgesetz-ablauf-der-ubergangsfrist/ Das Masernschutzgesetz sah bislang für Kinder, die am 01.03.2020 bereits eine (dieselbe) Gemeinschaftseinrichtung (Kiga, Schule)...

Die Popularklage wurde am 04.12.2021 eingereicht und die Unterschriftenliste wurde geschlossen. Es haben über 90.000 Menschen aus Bayern unterschrieben. Wir danken allen von Herzen.Der Eilantrag wurde am 28.01.22 vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof abgelehnt, das Hauptsacheverfahren ist...

Dieser Beitrag ist veraltet, zur Dokumentation ist dieser jedoch weiterhin auf unserer Homepage verfügbar. Lesen Sie zu diesem Thema auch:https://impfentscheidung.online/masernschutzgesetz-verfassungsbeschwerden-erfolglos/https://impfentscheidung.online/masernschutzgesetz-ablauf-der-ubergangsfrist/ Aktualisiert 13.12.21 (Verlängerung der Übergangsfrist!) – In den letzten Wochen und Monaten erreichten uns zahlreiche...

Pressemitteilung, 5. Oktober 2021 2G, 3G, Vorenthaltung der VerdienstausfallentschädigungAlle Benachteiligungen Ungeimpfter sind verfassungswidrig! Sämtliche 2G- und 3G-Regeln, insbesondere 3G mit kostenpflichtigem Test, die Benachteiligung bei Quarantänepflichten sowie das Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte sind mit...

Dieser Beitrag ist veraltet, zur Dokumentation ist dieser jedoch weiterhin auf unserer Homepage verfügbar. Lesen Sie zu diesem Thema auch:https://impfentscheidung.online/masernschutzgesetz-verfassungsbeschwerden-erfolglos/https://impfentscheidung.online/masernschutzgesetz-ablauf-der-ubergangsfrist/ Das Bundesverfassungsgericht gibt jedes Jahr eine Übersicht wichtiger Verfahren heraus, in denen es während des...

Der Verein “Initiative freie Impfentscheidung e.V.” unterstützt die Petition “Keine Corona-Impfpflicht für Kinder” von Johannes Augustin. Die Petition hat aktuell fast 740.000 Unterschriften. Herr Augustin spricht sehr vielen Eltern aus der Seele, wenn er schreibt:...

PressemitteilungWeitere Verfassungsbeschwerden, darunter von zwei Schulen, gegen die Covid-19-„Bundes-Notbremse“ Augsburg, 16. Mai 2021. Der Verein „Initiative freie Impfentscheidung e. V.“ unterstützt mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Vierte „Bevölkerungsschutzgesetz“, die sogenannte „Bundes-Notbremse“. Als Beschwerdeführer treten zwei Familien,...

Akutalisierung vom 12.09.2022: Informationen zur Situation nach Ablauf der Übergangsfrist.Aktualisierung 16.12.21: die Übergangsfrist ist am 12.12.21 auf 31.Juli 2022 verlängert worden! Für Beschäftigte in Gemeinschaftseinrichtungen und medizinischen Einrichtungen und für Betreute in Gemeinschaftseinrichtungen gab es...

Dieser Beitrag ist veraltet, zur Dokumentation ist dieser jedoch weiterhin auf unserer Homepage verfügbar. Lesen Sie zu diesem Thema auch:https://impfentscheidung.online/masernschutzgesetz-verfassungsbeschwerden-erfolglos/https://impfentscheidung.online/masernschutzgesetz-ablauf-der-ubergangsfrist/ Anmerkung: dieser Beitrag ist bereits älter und enthält veraltete Informationen. Die Übergangsfrist/ Nachweisfrist wurde bis...

Aktualisierung 12.9.2022: Dieser Beitrag ist veraltet, zur Dokumentation ist dieser jedoch weiterhin auf unserer Homepage verfügbar. Lesen Sie zu diesem Thema auch:https://impfentscheidung.online/masernschutzgesetz-verfassungsbeschwerden-erfolglos/https://impfentscheidung.online/masernschutzgesetz-ablauf-der-ubergangsfrist/ Anmerkung: dieser Beitrag ist bereits älter und enthält veraltete Informationen. Die Übergangsfrist/ Nachweisfrist...

Dieser Beitrag enthält möglicherweise veraltete Informationen. Informieren Sie sich auf unserer Homepage in den entsprechenden Themenbereichen und in den FAQ. Der gemeinnützige Verein „Initiative freie Impfentscheidung e.V.“ beabsichtigt eine  Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz (zuletzt geändert...

Die Anwendung des Masernschutzgesetzes durch die Gesundheitsämter treibt weiterhin manchmal seltsame Blüten. In einem Fall aus Sachsen, in dem ein Kind nach den Sommerferien ohne den laut Gesetz erforderlichen Masernschutz in der Schule eingeschult werden...

Das bayerische Kultusministerium hatte eigenmächtig und ohne rechtliche Grundlage alle Berufsschulen in den Geltungsbereich des Masernschutzgesetzes verlegt. Für die genaue Begründung verweisen wir auf unseren Beitrag “Geltungsbereich Masernschutzgesetz berufliche Schulen”. Wir hatten hierzu am 02.09.2020...