Rechte-Pflichten

Lange erwartet ist nun der neueste Bericht zu allen in Deutschland gemeldeten Impfstoffnebenwirkungen erschienen. Auf das Fehlen der offiziellen Sicherheitsberichte für die Jahre 2022 und 2023 haben wir bereits hier und hier aufmerksam gemacht.   Die...

In verschiedenen Medienberichten wurde über die Umsetzung des Masernschutzgesetzes berichtet (z.B. https://web.archive.org/web/20240307160725/https://www.weser-kurier.de/bremen/politik/fast-5000-verstoesse-gegen-masern-impfpflicht-in-bremen-doc7ucp2l2h2v5aue10l9r). Die Umsetzung erfolge sehr unterschiedlich von nicht selten gar nicht bis zur Verhängung von Bußgeldern. Auf eine Anfrage im Bundestag zu diesem Thema...

Die eigentliche Sacharbeit der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut (STIKO) findet in Arbeitsgruppen statt. In den Arbeitsgruppen findet man Mitglieder mit Interessenkonflikten. Das könnte einen Verstoß gegen geltendes Recht darstellen und Impfempfehlungen unwirksam machen. Protokolle...

Verschweigt Prof. Überla, der neu gewählte Vorsitzende der STIKO, einen Interessenkonflikt? Laut Geschäftsordnung der STIKO muss jedes Mitglied mögliche Interessenkonflikte offenlegen. Diese werden veröffentlicht, um eine größtmögliche Transparenz zu gewährleisten. Mitglieder mit Interessenkonflikten werden dann...

Die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut (STIKO) wurde dieses Jahr vom Gesundheitsministerium neu berufen. Dabei wurden fast alle bisherigen Mitglieder – entgegen der bisherigen Praxis – ausgetauscht (IFI berichtete). Die Öffentlichkeit war teils besorgt, teils...

Schon Jahre bevor in Deutschland eine Masern-Impfpflicht eingeführt wurde, waren Probleme bei der Eliminierung der Masern absehbar. Denn: deutsche Behörden liefern bis heute unvollständige Angaben zu Masernfällen an die Weltgesundheitsbehörde. Aktuell konnten wir die Veröffentlichung...

Ein STIKO-Mitglied teilte in einem Interview mit einer Fachzeitschrift mit (siehe Quelle unten), dass die „Ständige Impfkommission“ (STIKO) fast komplett ersetzt wird. Die Berufungsperioden waren bisher unbegrenzt möglich. Nun begrenzt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) diese auf...

In Deutschland besteht eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) zu jährlichen Grippe-Impfungen für Kinder mit bestimmten Vorerkrankungen. Für gesunde Kinder hingegen besteht keine Grippe-Impfempfehlung. Aktuell wird wieder darüber diskutiert, dies zu ändern. Bereits Anfang 2020...

Nach aktuellen Informationen unseres Rechtsanwaltes Herr Hesse (Fachanwalt für Medizinrecht, Stuttgart), hat das Verwaltungsgericht Freiburg am 11.10.2023 in einem Eilbeschluss einen Laborbefund des Labors Sension – trotz fehlender Akkreditierung des Labors – vorläufig als Nachweis...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof zur Zwangsgeldandrohung bei fehlendem Masernschutz Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat kürzlich eine Zwangsgeldandrohung im Zuge der Aufforderung der Nachweisvorlage eines ausreichenden ´Masernschutzes bei summarischer Prüfung für rechtswidrig erachtet (Beschluss vom 21.09.2023 – 20...

Vor jeder Impfung ist eine ärztliche Aufklärung gesetzlich vorgeschrieben. Für COVID-19-Impfungen allerdings galten über mehrere Jahre hinweg davon abweichende Bedingungen für eine Impfaufklärung, wie ein aktueller Aufsatz in der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ betont. Da es...

Ergänzung/Korrektur vom 18.09.2023 Für Betroffene der Masern-Impfpflicht ist die Frage nach den Risiken der Pflichtimpfungen zentral. Bewertungen dazu sind vom Paul-Ehrlich-Institut zu erwarten, der Bundesbehörde für Impfstoffsicherheit. Doch die Einführung gesetzlicher Impfpflichten geht nicht mit...

Am 11.07.2023 hat die STIKO (Ständige Impfkommission) das Protokoll ihrer März-Sitzung veröffentlicht. Dieses Protokoll war mit Spannung erwartet worden, weil die Zusammensetzung der STIKO alle drei Jahre neu vom Bundesgesundheitsminister bestimmt wird. Diesem Protokoll ist...

In der Corona-Krise wurden viele Ausnahmen gemacht. So auch bei der Zulassung von Impfstoffen, die schneller und mit weniger Datengrundlage als jemals zuvor auf den Markt kamen. Diese Ausnahmen sollen nun die Regel werden: Zum...

Ende 2020 wurde die deutsche Zulassungsbehörde Paul-Ehrlich-Institut (PEI) per Gesetz verpflichtet Abrechnungsdaten der Krankenkassen für die zusätzliche und aktive Überwachung der Impfstoffsicherheit der neuartigen COVID-19-Impfstoffe zu nutzen . Die bisherige Überwachung von Impfnebenwirkungen sei lückenhaft,...

Der vom Robert Koch-Institut falsch berechnete und viel zu hohe R-Wert wird während der gesamten Pandemie als Rechtfertigung für drastische Maßnahmen und für die Erhöhung des Impfdrucks, bis hin zur Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht...

Stellungnahme zu den Eltern-Verfassungsbeschwerden zur Masernimpfpflicht Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 18. August 2022 die Masernimpfpflicht für Kinder in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege höchstrichterlich bestätigt. Liegt keine Impfung, keine natürlich erworbene Immunität oder keine...

Leider waren die vier von unserem Verein unterstützten Verfassungsbeschwerden von Eltern gegen das Masernschutzgesetz und den Impfzwang erfolglos. Nicht einmal eine mündliche Verhandlung, in der die betroffenen Eltern vor Gericht ihre Sorgen und Bedenken schildern...

Hat das Robert Koch-Institut (RKI) im Zusammenhang mit dem Masernschutzgesetz und den Verfassungsbeschwerden die Impfraten nachträglich nach unten abändern müssen, weil diese zu hoch waren, um eine Impfpflicht zu rechtfertigen? In Deutschland gibt es kein...

Mitte März berichteten wir über unhaltbare Aussagen, die während der Impfpflichtdebatte im Deutschen Bundestag gefallen sind. Nun erreichte uns ein Erfahrungsbericht aus einem Impfzentrum im Landkreis München.Frau H. (Name geändert) ist uns persönlich bekannt und...

Die unter Punkt 5 erwähnten Verfassungsbeschwerden waren erfolglos. Nähere Informationen finden Sie in unserem Beitrag dazu! Masernschutzgesetz – Ablauf der Übergangsfrist zum 31.07.2022: Rechtliche Hinweise Die Übergangsregelung zum 31.07.2022 Zum 31.07.2022 läuft die Übergangsregelung nach...

Seit dem 15. März 2022 greift eine neue Regelung des Infektionsschutzgesetzes, mit der eine einrichtungsbezogene Pflicht zum Nachweis von mehreren COVID-19-Impfungen oder einer COVID-19-Genesung oder einer medizinischen Kontraindikation gegen diese Impfungen eingeführt wurde. Die sogenannte...

Letzte Woche war zu beobachten wie in schwindelerregendem Tempo aus einer Forderung nach einer Impfpflicht für alle Bürger ab 18 Jahren erst ein Kompromiss zu einer Impfpflicht ab 50 Jahren und gleich darauf zu einer...

Unhaltbare Aussagen von Bundestagsabgeordneten bei der 1. Lesung der Corona-Impfpflicht-Gesetze am 17.03.2022. Anleitung: Unser Bullshit Bingo mit den Originalzitaten der Bundestagsabgeordneten ausdrucken Aufmerksam im Video oder im Wortprotokoll der 1. Lesung der Corona-Impfpflicht-Gesetze im Bundestag...