Rechte-Pflichten
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Mit Beschluss vom 17.12.2021 setzte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die 2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg vorläufig außer Vollzug, die nur Geimpften und Genesenen Zugang erlaubt. Er gab damit einem Pharmazie-Studenten Recht (Az.: 1 S 3670/21). Der...
WeiterlesenAm 29.11.2021 hat das Bundesverfassungsgericht über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die sog. Bundesnotbremse entschieden und diese leider für erfolglos erklärt. Auch unser Verein „Initiative freie Impfentscheidung e.V.“ hat Verfassungsbeschwerden gegen die sog. Bundesnotbremse unterstützt. Die Regierung...
WeiterlesenDieser Beitrag ist veraltet, zur Dokumentation ist dieser jedoch weiterhin auf unserer Homepage verfügbar. Lesen Sie zu diesem Thema auch:https://impfentscheidung.online/masernschutzgesetz-verfassungsbeschwerden-erfolglos/https://impfentscheidung.online/masernschutzgesetz-ablauf-der-ubergangsfrist/ Das Masernschutzgesetz sah bislang für Kinder, die am 01.03.2020 bereits eine (dieselbe) Gemeinschaftseinrichtung (Kiga, Schule)...
WeiterlesenDie Popularklage wurde am 04.12.2021 eingereicht und die Unterschriftenliste wurde geschlossen. Es haben über 90.000 Menschen aus Bayern unterschrieben. Wir danken allen von Herzen.Der Eilantrag wurde am 28.01.22 vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof abgelehnt, das Hauptsacheverfahren ist...
WeiterlesenDieser Beitrag ist veraltet, zur Dokumentation ist dieser jedoch weiterhin auf unserer Homepage verfügbar. Lesen Sie zu diesem Thema auch:https://impfentscheidung.online/masernschutzgesetz-verfassungsbeschwerden-erfolglos/https://impfentscheidung.online/masernschutzgesetz-ablauf-der-ubergangsfrist/ Aktualisiert 13.12.21 (Verlängerung der Übergangsfrist!) – In den letzten Wochen und Monaten erreichten uns zahlreiche...
WeiterlesenPressemitteilung, 5. Oktober 2021 2G, 3G, Vorenthaltung der VerdienstausfallentschädigungAlle Benachteiligungen Ungeimpfter sind verfassungswidrig! Sämtliche 2G- und 3G-Regeln, insbesondere 3G mit kostenpflichtigem Test, die Benachteiligung bei Quarantänepflichten sowie das Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte sind mit...
WeiterlesenDieser Beitrag ist veraltet, zur Dokumentation ist dieser jedoch weiterhin auf unserer Homepage verfügbar. Lesen Sie zu diesem Thema auch:https://impfentscheidung.online/masernschutzgesetz-verfassungsbeschwerden-erfolglos/https://impfentscheidung.online/masernschutzgesetz-ablauf-der-ubergangsfrist/ Das Bundesverfassungsgericht gibt jedes Jahr eine Übersicht wichtiger Verfahren heraus, in denen es während des...
WeiterlesenDer Verein „Initiative freie Impfentscheidung e.V.“ unterstützt die Petition „Keine Corona-Impfpflicht für Kinder“ von Johannes Augustin. Die Petition hat aktuell fast 740.000 Unterschriften. Herr Augustin spricht sehr vielen Eltern aus der Seele, wenn er schreibt:...
WeiterlesenPressemitteilungWeitere Verfassungsbeschwerden, darunter von zwei Schulen, gegen die Covid-19-„Bundes-Notbremse“ Augsburg, 16. Mai 2021. Der Verein „Initiative freie Impfentscheidung e. V.“ unterstützt mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Vierte „Bevölkerungsschutzgesetz“, die sogenannte „Bundes-Notbremse“. Als Beschwerdeführer treten zwei Familien,...
WeiterlesenAkutalisierung vom 12.09.2022: Informationen zur Situation nach Ablauf der Übergangsfrist.Aktualisierung 16.12.21: die Übergangsfrist ist am 12.12.21 auf 31.Juli 2022 verlängert worden! Für Beschäftigte in Gemeinschaftseinrichtungen und medizinischen Einrichtungen und für Betreute in Gemeinschaftseinrichtungen gab es...
WeiterlesenMuster-Widerspruch – gegen die Aufforderung und Fristsetzung des Gesundheitsamtes zur Vorlage eines Nachweises zum Masernschutz nach § 20 Abs. 12 S. 1 IfSG
6. Februar 2021|No CommentsDieser Beitrag ist veraltet, zur Dokumentation ist dieser jedoch weiterhin auf unserer Homepage verfügbar. Lesen Sie zu diesem Thema auch:https://impfentscheidung.online/masernschutzgesetz-verfassungsbeschwerden-erfolglos/https://impfentscheidung.online/masernschutzgesetz-ablauf-der-ubergangsfrist/ Anmerkung: dieser Beitrag ist bereits älter und enthält veraltete Informationen. Die Übergangsfrist/ Nachweisfrist wurde bis...
WeiterlesenAktualisierung 12.9.2022: Dieser Beitrag ist veraltet, zur Dokumentation ist dieser jedoch weiterhin auf unserer Homepage verfügbar. Lesen Sie zu diesem Thema auch:https://impfentscheidung.online/masernschutzgesetz-verfassungsbeschwerden-erfolglos/https://impfentscheidung.online/masernschutzgesetz-ablauf-der-ubergangsfrist/ Anmerkung: dieser Beitrag ist bereits älter und enthält veraltete Informationen. Die Übergangsfrist/ Nachweisfrist...
WeiterlesenDieser Beitrag enthält möglicherweise veraltete Informationen. Informieren Sie sich auf unserer Homepage in den entsprechenden Themenbereichen und in den FAQ. Der gemeinnützige Verein „Initiative freie Impfentscheidung e.V.“ beabsichtigt eine Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz (zuletzt geändert...
WeiterlesenDie Anwendung des Masernschutzgesetzes durch die Gesundheitsämter treibt weiterhin manchmal seltsame Blüten. In einem Fall aus Sachsen, in dem ein Kind nach den Sommerferien ohne den laut Gesetz erforderlichen Masernschutz in der Schule eingeschult werden...
WeiterlesenErfolg – Kultusministerium rudert zurück! Keine Impfpflicht für Berufsschulen!
29. September 2020|No CommentsDas bayerische Kultusministerium hatte eigenmächtig und ohne rechtliche Grundlage alle Berufsschulen in den Geltungsbereich des Masernschutzgesetzes verlegt. Für die genaue Begründung verweisen wir auf unseren Beitrag „Geltungsbereich Masernschutzgesetz berufliche Schulen“. Wir hatten hierzu am 02.09.2020...
WeiterlesenAnmerkung: dieser Beitrag ist bereits älter und enthält veraltete Informationen. Die Übergangsfrist/ Nachweisfrist ist nach Verlängerung am 31.07.2022 abgelaufen. Lesen Sie zum Ablauf der Übergangsfrist auch diesen Beitrag. Die Verfassungsbeschwerden waren leider erfolglos, lesen Sie...
WeiterlesenAnmerkung: dieser Beitrag ist bereits älter und enthält veraltete Informationen. Die Übergangsfrist/ Nachweisfrist wurde bis zum 31.07.2022 verlängert. Der Verein unterstützt mit Hilfe der Vereinsanwälte eine Familie aus Hessen beim Übergang der Kinderbetreuung von der...
WeiterlesenWir können einen weiteren Zwischenerfolg mit Hilfe unseres Vereinsanwaltes vermelden: Eine Familie aus Sachsen hatte ihr elf Monate altes Kind zur Betreuung in einer Kita angemeldet. Die übereifrige Gemeinde verweigerte ohne den Nachweis des Masernschutzes...
WeiterlesenDas Verwaltungsgericht Chemnitz entschied am 29.05.2020 zum Wohle einer Familie und dessen Kind. Denn auch bei einem Wechsel nach dem 01.03.2020 von der Kindertagespflege in eine Kita ist der Nachweis des Masernschutzes erst bis zum...
WeiterlesenAnmerkung: dieser Beitrag ist bereits älter und enthält veraltete Informationen. Die Übergangsfrist/ Nachweisfrist wurde bis zum 31.07.2022 verlängert. Beitrag zum Ablauf der Übergangsfrist. Eine bayerische Gemeinde als Träger eines kommunalen Kindergartens verlangte im Falle einer...
WeiterlesenDie bayerischen Gesundheitsämter kontrollieren in der 6. Klasse den Impfstatus rein zu statistischen Zwecken. Ziel der Kontrollen ist es, auf die Notwendigkeit und Bedeutung von Impfungen sowie auf Impflücken hinzuweisen. Die Vorlage vorhandener Impfausweise ist...
WeiterlesenDieser Beitrag ist vom 11.06.2020 und enthält möglicherweise veraltete Informationen. Aktualisierung 12.9.2022: Die Verfassungsbeschwerden waren leider erfolglos, lesen Sie dazu auch unseren Beitrag. Die von uns unterstützen Verfassungsbeschwerden von vier Familien werden derzeit, wie in...
WeiterlesenDas Bundesverfassungsgericht hat am 18.05. 2020 in einer Presseerklärung bekannt gegeben, dass unsere Eilanträge mit Beschluss vom 11.05.2020 abgelehnt wurden: „Die Verfassungsbeschwerde ist zumindest nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Dies bedarf einer eingehenden...
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