MSG Fachbeitrag

In verschiedenen Medienberichten wurde über die Umsetzung des Masernschutzgesetzes berichtet (z.B. https://web.archive.org/web/20240307160725/https://www.weser-kurier.de/bremen/politik/fast-5000-verstoesse-gegen-masern-impfpflicht-in-bremen-doc7ucp2l2h2v5aue10l9r). Die Umsetzung erfolge sehr unterschiedlich von nicht selten gar nicht bis zur Verhängung von Bußgeldern. Auf eine Anfrage im Bundestag zu diesem Thema...

Schon Jahre bevor in Deutschland eine Masern-Impfpflicht eingeführt wurde, waren Probleme bei der Eliminierung der Masern absehbar. Denn: deutsche Behörden liefern bis heute unvollständige Angaben zu Masernfällen an die Weltgesundheitsbehörde. Aktuell konnten wir die Veröffentlichung...

Nach aktuellen Informationen unseres Rechtsanwaltes Herr Hesse (Fachanwalt für Medizinrecht, Stuttgart), hat das Verwaltungsgericht Freiburg am 11.10.2023 in einem Eilbeschluss einen Laborbefund des Labors Sension – trotz fehlender Akkreditierung des Labors – vorläufig als Nachweis...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof zur Zwangsgeldandrohung bei fehlendem Masernschutz Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat kürzlich eine Zwangsgeldandrohung im Zuge der Aufforderung der Nachweisvorlage eines ausreichenden ´Masernschutzes bei summarischer Prüfung für rechtswidrig erachtet (Beschluss vom 21.09.2023 – 20...

Ergänzung/Korrektur vom 18.09.2023 Für Betroffene der Masern-Impfpflicht ist die Frage nach den Risiken der Pflichtimpfungen zentral. Bewertungen dazu sind vom Paul-Ehrlich-Institut zu erwarten, der Bundesbehörde für Impfstoffsicherheit. Doch die Einführung gesetzlicher Impfpflichten geht nicht mit...

Stellungnahme zu den Eltern-Verfassungsbeschwerden zur Masernimpfpflicht Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 18. August 2022 die Masernimpfpflicht für Kinder in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege höchstrichterlich bestätigt. Liegt keine Impfung, keine natürlich erworbene Immunität oder keine...

Leider waren die vier von unserem Verein unterstützten Verfassungsbeschwerden von Eltern gegen das Masernschutzgesetz und den Impfzwang erfolglos. Nicht einmal eine mündliche Verhandlung, in der die betroffenen Eltern vor Gericht ihre Sorgen und Bedenken schildern...

Hat das Robert Koch-Institut (RKI) im Zusammenhang mit dem Masernschutzgesetz und den Verfassungsbeschwerden die Impfraten nachträglich nach unten abändern müssen, weil diese zu hoch waren, um eine Impfpflicht zu rechtfertigen? In Deutschland gibt es kein...

Die unter Punkt 5 erwähnten Verfassungsbeschwerden waren erfolglos. Nähere Informationen finden Sie in unserem Beitrag dazu! Masernschutzgesetz – Ablauf der Übergangsfrist zum 31.07.2022: Rechtliche Hinweise Die Übergangsregelung zum 31.07.2022 Zum 31.07.2022 läuft die Übergangsregelung nach...

Dieser Beitrag ist veraltet, zur Dokumentation ist dieser jedoch weiterhin auf unserer Homepage verfügbar. Lesen Sie zu diesem Thema auch:https://impfentscheidung.online/masernschutzgesetz-verfassungsbeschwerden-erfolglos/https://impfentscheidung.online/masernschutzgesetz-ablauf-der-ubergangsfrist/ Das Masernschutzgesetz sah bislang für Kinder, die am 01.03.2020 bereits eine (dieselbe) Gemeinschaftseinrichtung (Kiga, Schule)...

Dieser Beitrag ist veraltet, zur Dokumentation ist dieser jedoch weiterhin auf unserer Homepage verfügbar. Lesen Sie zu diesem Thema auch:https://impfentscheidung.online/masernschutzgesetz-verfassungsbeschwerden-erfolglos/https://impfentscheidung.online/masernschutzgesetz-ablauf-der-ubergangsfrist/ Aktualisiert 13.12.21 (Verlängerung der Übergangsfrist!) – In den letzten Wochen und Monaten erreichten uns zahlreiche...

Dieser Beitrag ist veraltet, zur Dokumentation ist dieser jedoch weiterhin auf unserer Homepage verfügbar. Lesen Sie zu diesem Thema auch:https://impfentscheidung.online/masernschutzgesetz-verfassungsbeschwerden-erfolglos/https://impfentscheidung.online/masernschutzgesetz-ablauf-der-ubergangsfrist/ Das Bundesverfassungsgericht gibt jedes Jahr eine Übersicht wichtiger Verfahren heraus, in denen es während des...

Akutalisierung vom 12.09.2022: Informationen zur Situation nach Ablauf der Übergangsfrist.Aktualisierung 16.12.21: die Übergangsfrist ist am 12.12.21 auf 31.Juli 2022 verlängert worden! Für Beschäftigte in Gemeinschaftseinrichtungen und medizinischen Einrichtungen und für Betreute in Gemeinschaftseinrichtungen gab es...

Dieser Beitrag ist veraltet, zur Dokumentation ist dieser jedoch weiterhin auf unserer Homepage verfügbar. Lesen Sie zu diesem Thema auch:https://impfentscheidung.online/masernschutzgesetz-verfassungsbeschwerden-erfolglos/https://impfentscheidung.online/masernschutzgesetz-ablauf-der-ubergangsfrist/ Anmerkung: dieser Beitrag ist bereits älter und enthält veraltete Informationen. Die Übergangsfrist/ Nachweisfrist wurde bis...

Aktualisierung 12.9.2022: Dieser Beitrag ist veraltet, zur Dokumentation ist dieser jedoch weiterhin auf unserer Homepage verfügbar. Lesen Sie zu diesem Thema auch:https://impfentscheidung.online/masernschutzgesetz-verfassungsbeschwerden-erfolglos/https://impfentscheidung.online/masernschutzgesetz-ablauf-der-ubergangsfrist/ Anmerkung: dieser Beitrag ist bereits älter und enthält veraltete Informationen. Die Übergangsfrist/ Nachweisfrist...

Das bayerische Kultusministerium hatte eigenmächtig und ohne rechtliche Grundlage alle Berufsschulen in den Geltungsbereich des Masernschutzgesetzes verlegt. Für die genaue Begründung verweisen wir auf unseren Beitrag „Geltungsbereich Masernschutzgesetz berufliche Schulen“. Wir hatten hierzu am 02.09.2020...

Anmerkung: dieser Beitrag ist bereits älter und enthält veraltete Informationen. Die Übergangsfrist/ Nachweisfrist ist nach Verlängerung am 31.07.2022 abgelaufen. Lesen Sie zum Ablauf der Übergangsfrist auch diesen Beitrag. Die Verfassungsbeschwerden waren leider erfolglos, lesen Sie...

Dieser Beitrag ist vom 11.06.2020 und enthält möglicherweise veraltete Informationen. Aktualisierung 12.9.2022: Die Verfassungsbeschwerden waren leider erfolglos, lesen Sie dazu auch unseren Beitrag. Die von uns unterstützen Verfassungsbeschwerden von vier Familien werden derzeit, wie in...

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.05. 2020 in einer Presseerklärung bekannt gegeben, dass unsere Eilanträge mit Beschluss vom 11.05.2020 abgelehnt wurden: „Die Verfassungsbeschwerde ist zumindest nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Dies bedarf einer eingehenden...

Anmerkung: dieser Beitrag ist bereits älter und enthält veraltete Informationen. Die Übergangsfrist/ Nachweisfrist wurde bis zum 31.07.2022 verlängert. Informationen zum Ablauf der Übergangsfrist. Bei uns melden sich derzeit etliche Eltern, die sich von Kitas, Schulen...

Heute, am 01.03.2020 um 12 Uhr, wurden die Verfassungsbeschwerden inkl. Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht offiziell eingereicht. Vorstandsmitglieder der beiden Vereine „Initiative freie Impfentscheidung e. V.“ und „Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.“ haben die Beschwerden beim...

Durch den Datenschutz sollen Bürger*innen vor unbefugter Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Daten, die seine Person betreffen geschützt werden (https://www.duden.de/rechtschreibung/Datenschutz). Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und auch der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) gehören Gesundheitsdaten*1 zu den besonders schützenswerten,...

Anmerkung: dieser Beitrag ist bereits älter und enthält veraltete Informationen. Die Übergangsfrist/ Nachweisfrist wurde bis zum 31.07.2022 verlängert. Zum Ablauf der Übergangsfrist lesen Sie unseren Beitrag. Kinder, deren Betreuungsvertrag am 01.03.2020 startet, haben den gleichen...

Familien deren ungeimpfte bzw. nicht ausreichend geimpfte Kleinkinder nach dem 01.03.2020 neu in ein Betreuungsverhältnis bei einer Tagesmutter bzw. Tagespflege (laut Masernschutzgesetz nur die erlaubnispflichtige Kindertagespflege – siehe unten), Kindertagesstätte oder Kindergarten hätten starten sollen,...