MSG Fälle

Nach aktuellen Informationen unseres Rechtsanwaltes Herr Hesse (Fachanwalt für Medizinrecht, Stuttgart), hat das Verwaltungsgericht Freiburg am 11.10.2023 in einem Eilbeschluss einen Laborbefund des Labors Sension – trotz fehlender Akkreditierung des Labors – vorläufig als Nachweis...

Die Anwendung des Masernschutzgesetzes durch die Gesundheitsämter treibt weiterhin manchmal seltsame Blüten. In einem Fall aus Sachsen, in dem ein Kind nach den Sommerferien ohne den laut Gesetz erforderlichen Masernschutz in der Schule eingeschult werden...

Anmerkung: dieser Beitrag ist bereits älter und enthält veraltete Informationen. Die Übergangsfrist/ Nachweisfrist wurde bis zum 31.07.2022 verlängert. Der Verein unterstützt mit Hilfe der Vereinsanwälte eine Familie aus Hessen beim Übergang der Kinderbetreuung von der...

Wir können einen weiteren Zwischenerfolg mit Hilfe unseres Vereinsanwaltes vermelden: Eine Familie aus Sachsen hatte ihr elf Monate altes Kind zur Betreuung in einer Kita angemeldet. Die übereifrige Gemeinde verweigerte ohne den Nachweis des Masernschutzes...

Das Verwaltungsgericht Chemnitz entschied am 29.05.2020 zum Wohle einer Familie und dessen Kind. Denn auch bei einem Wechsel nach dem 01.03.2020 von der Kindertagespflege in eine Kita ist der Nachweis des Masernschutzes erst bis zum...

Anmerkung: dieser Beitrag ist bereits älter und enthält veraltete Informationen. Die Übergangsfrist/ Nachweisfrist wurde bis zum 31.07.2022 verlängert. Beitrag zum Ablauf der Übergangsfrist. Eine bayerische Gemeinde als Träger eines kommunalen Kindergartens verlangte im Falle einer...