Entscheidung der Verfassungsbeschwerden Bundesnotbremse

Am 29.11.2021 hat das Bundesverfassungsgericht über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die sog. Bundesnotbremse entschieden und diese leider für erfolglos erklärt.

Auch unser Verein “Initiative freie Impfentscheidung e.V.” hat Verfassungsbeschwerden gegen die sog. Bundesnotbremse unterstützt. Die Regierung hatte und hat es unserer Einschätzung nach bis heute versäumt, die „Kollateralschäden“ ihrer Maßnahmen insbesondere bei Kindern und Familien gegen ihren Nutzen abzuwägen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juni 2021 viele Verbände und Experten um Stellungnahme gebeten. Diese hatten nahezu einhellig erklärt, dass die Schulschließungen den Kindern massiv geschadet haben. Wohingegen die Corona-Gefahr für Kinder dagegen gering sei. Dieser Auffassung hat sich das Bundesverfassungsgericht leider nicht angeschlossen. Wir bedauern es sehr, dass sich unser oberstes deutsches Gericht nicht schützend vor unsere Kinder gestellt und ihre Grundrechte verteidigt hat!

Namhafte Fachleute äußern heftige Kritik am Vorgehen des Bundesverfassungsgericht. Exemplarisch führen wir hier einige Zitate und Quellen auf:

Prof. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgericht
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91278022/corona-politik-ex-verfassungsrichter-papier-muss-juristisches-nachspiel-haben-.html
Ich möchte die Entscheidung nicht im Einzelnen kommentieren. Aber ich gebe zu bedenken, dass das Bundesverfassungsgericht bei anderen Spannungslagen im Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in der Vergangenheit durchaus intensivere und dichtere Prüfungen der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen durchgeführt hat.
Die Bekämpfung des Coronavirus ist aus juristischer Betrachtung ein Konflikt zwischen hoch- und höchstwertigen Interessen von Verfassungsrang. Auf der einen Seite stehen die individuellen Freiheitsrechte der Bürger, auf der anderen der Lebens- und Gesundheitsschutz, der ebenfalls jeden Einzelnen von uns betrifft. Angesichts dieses Spannungsverhältnisses hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts bei der “Bundesnotbremse” auf einen äußerst großen Beurteilungsspielraum der gewählten Volksvertreter abgestellt. Diese sehr großzügige und pauschale Zurücknahme richterlicher Kontrolle ist fragwürdig. Ganz überwiegend geht es aber um Grundrechtseingriffe der Exekutive, für die ein so weiter Spielraum keinesfalls gelten kann.

Prof. Dr. Oliver Lepsius, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verfassungstheorie an der WWU Münster
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-1bvr78121-1bvr97121-corona-bundes-notbremse-massnahmen-kontakt-ausgang-schule-kinder-grundrechte-kommentar-verfassung-rechtstaat/
Die Verfassung erlaubt keine Expertenherrschaft, die sich nur auf die Mehrheit der Kanzlerdemokratie stützt. Das BVerfG irrt, wenn es meinen sollte, dem politischen System durch verfassungsrechtliche Abstinenz einen Dienst zu erweisen. Wird ein Themenfeld, wie hier durch den Senat, de facto politisiert und expertokratisiert, dann bedarf es Stoppregeln. Das Argument der Verfassungswidrigkeit darf nicht aus dem Instrumentenkasten der Politik herausgenommen werden, was es hier aber wird. Sonst können sich Politiker auch nicht gegen einen aufgeheizten und unter den Medienrationalitäten der Gegenwart tendenziell radikalisierenden öffentlichen Diskurs behaupten, in dem gegen Recht und Freiheit mit dem Argument gewettert wird, es stünden Leben auf dem Spiel. Gegen die Behauptung, Leben zu riskieren, kann sich Politik nur durch den Rekurs auf Recht behaupten. Der abwägende Sachdiskurs kommt ohne Recht als Argument nicht aus. Insofern hat das BVerfG nicht nur der Verfassungsordnung, sondern auch dem politischen System einen Bärendienst erwiesen.

https://www.nzz.ch/international/bundesnotbremse-vor-gericht-wer-ist-stephan-harbarth-ld.1657135
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-urteile-sind-alle-richter-in-karlsruhe-befangen-li.201162
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-11/bundesverfassungsgericht-corona-bundesnotbremse-vertrauen
https://www.juwiss.de/104-2021/
https://netzwerkkrista.de/2021/12/08/die-hueter-der-verfassung-auf-dem-rueckzug/
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/richter-harbarth-merkel-wie-gefaehrlich-ist-diese-freundschaft-fuer-unsere-demok-78404230.bild.html

Wie hilfreich war diese Information für Sie?
gar nicht hilfreich
sehr hilfreich
Bisher keine Bewertungen.
Bitte warten...