FAQ – häufig gestellte Fragen

Diese hier aufgeführten Fragen und Antworten ergeben sich aus den unzähligen E-Mail-Anfragen, die uns täglich erreichen und werden fortlaufend ergänzt und angepasst. Sollten Sie Fragen haben, die hier und in unseren Beiträgen nicht beantwortet werden, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

Themenbereich Masern

Wie ist der Stand der Verfassungsbeschwerden zum Masernschutzgesetz? 

Das Bundesverfassungsgericht gibt jedes Jahr eine Übersicht wichtiger Verfahren heraus, in denen es während des laufenden Jahres eine Entscheidung anstrebt. Die von unserem Verein unterstützten Verfassungsbeschwerden von vier Familien sind darin erfreulicherweise aufgeführt (Aktenzeichen 1 BvR 469/20, 1 BvR 470/20, 1 BvR 471/20, 1 BvR 472/20). Weiterhin ist von den beiden vom Verein “Ärzte für individuelle Impfentscheidung” unterstützen Verfassungsbeschwerden von Ärzten weiterhin eine anhängig, sowie eine weitere Verfassungsbeschwerde eines Lehrers, die ebenfalls durch die Rechtsanwaltskanzlei Keller & Kollegen betreut wird
Was geschieht, wenn das Bundesverfassungsgericht „gegen“ die Masernschutzgesetzbeschwerden entscheidet?  

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes müssen wir auf die Begründung zur Entscheidung warten. Diese wird von den uns beratenden Juristen bewertet, woraus die weitere Reaktion und ein mögliches Vorgehen abgeleitet wird.  Wir werden diesen Vorgang transparent und zeitnah auf der Vereinshomepage veröffentlichen. 
Was ist, wenn die Verfassungsbeschwerden Masern nicht bis 31.12.21 entschieden werden?

Es gilt die Zusage vom Bundesverfassungsgericht, dass die Entscheidung zum Masernschutzgesetz noch in 2021 gefällt werden soll. Da die Übergangsfrist für Bestandsfälle ebenfalls am 31.12.21 endet, wäre eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis dahin auch vernünftig.

Ein eventuelles Betretungs- oder Tätigkeitsverbot tritt nicht schon kraft Gesetzes mit Ablauf des 31.12.2021 automatisch ein, sondern erst, wenn es das Gesundheitsamt nach Ablauf des 31.12.2021 per Verwaltungsakt verhängt. Zuvor muss das Gesundheitsamt die betroffenen Personen seinerseits nochmals unter Setzung einer angemessenen Frist zur Vorlage des Nachweises gegenüber dem Gesundheitsamt auffordern.

Beitrag zum Thema inkl. Mustertextvorlage


Themenbereich COVID-19

Was kann ich als Betroffener durch die Benachteiligung Ungeimpfter jetzt tun? 
Das Rechtsgutachten „Verfassungswidrigkeit indirekter COVID-19-Impfzwang“ von Prof. Dr. Dietrich Murswiek ist mit seinen über 100 Seiten eine hervorragende Arbeitsgrundlage für alle Betroffenen und deren Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Deshalb wurde das Gutachten so schnell wie möglich von unserem Verein auf der Homepage allen zur Verfügung gestellt. 

Unser Verein darf keine Rechtsberatung durchführen. Bei den sich ständig ändernden länderspezifischen Verordnungen und dem „Wildwuchs“ an eigenen Regeln bei Ärzten, Institutionen, Dienstleistern, Arbeitgebern etc. ist eine generelle Einschätzung der jeweiligen Situationen derzeit nicht möglich.  

Welcher Fachanwalt ist für welche Situation zuständig? 
Aufgrund der Vielfältigkeit der möglichen Konstellationen und der länderspezifischen, sich ständig ändernden Verordnungen, ist hier leider keine pauschale Einordnung und Aussage möglich. Lassen Sie sich von einem Anwalt zu dieser Fragestellung ausführlich beraten. 

Bei bestehenden Rechtsschutzversicherungen empfiehlt es sich, vorab die Deckung des geplanten Vorgehens zu erfragen und ggf. bestätigen zu lassen.  

Wie finde ich einen Fachanwalt? 
Wir empfehlen grundsätzlich keine Anwälte. 

Adressen und entsprechende Auskünfte finden Sie bei der für Sie zuständigen Anwaltskammer 

https://brak.de/die-brak/regionale-kammern/adressen-der-regionalen-rechtsanwaltskammern/

oder im örtlichen Branchen- oder Telefonbuch. 

Wird es Verfassungsbeschwerden zur Benachteiligung Ungeimpfter geben? 

Lt. Auskunft unserer Vereinsanwälte ist hier für das Erreichen des Bundesverfassungsgerichts der fachgerichtliche Instanzenweg nötig (z. B. Verwaltungsgerichte). Direkte Verfassungsbeschwerden sind im Moment nicht vorgesehen.   
Wird es Sammelklagen gegen die Benachteiligung Ungeimpfter geben? 

Die Darlegung individueller Betroffenheiten und Nachteile ist entscheidend für den Erfolg der Verfahren. Daher sind nur Einzelklagen sinnvoll und möglich. 
Erfolgreiche Präzedenzfälle können in anderen Verfahren unterstützend eingesetzt werden und werden durch unseren Verein zeitnah auf der Vereinshomepage veröffentlicht werden. 
Warum werden nur wenige, ausgewählte Fälle gegen die Benachteiligung Ungeimpfter unterstützt? 

Die Initiative freie Impfentscheidung e. V. darf als gemeinnütziger Verein keine Rechtsberatung durchführen und ist in ihrem Handeln auf einige Musterfälle beschränkt.  
Um die Voraussetzungen zu schaffen, möglichst erfolgreich wertvolle Gerichtsurteile zu erlangen, werden die Musterfälle sorgfältig, nach rechtlichen Kriterien mit unseren Anwälten besprochen und ausgewählt.  

Auf das Ergebnis erfolgreicher Gerichtsurteile können dann weitere Rechtsanwälte in ähnlichen rechtlichen Auseinandersetzungen zurückgreifen.  

Wie ist der Stand der Verfassungsbeschwerden zur Bundesnotbremse? 

Laut mehrfachen Aussagen des Bundesverfassungsgerichtes, werden diese bis Ende November 2021 entschieden. 

Allgemeine Fragen

Der andere Elternteil möchte das Kind impfen lassen, ich bin dagegen. Wie soll ich vorgehen? 

Nach den Informationen, die uns vorliegen, bekommt derzeit in Gerichtsverfahren, in welchen über die Fragestellung „ein Elternteil für eine Impfung, ein Elternteil dagegen“ zu entscheiden ist, immer der Recht, der entsprechend der STIKO-Empfehlungen impfen möchte. 

Eine gerichtliche Auseinandersetzung über die Impfentscheidung ist aus unserer Sicht nicht zielführend und dient nicht dem Kindeswohl. Wir empfehlen dieses Thema mit in Mediation ausgebildeten Fachleuten zu klären und eine gemeinsame Entscheidung beider Elternteile herbeizuführen.