Das Gesetz wurde am 13.02.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Damit ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen.
Es wird am 01.03.2020 in Kraft treten.
Der Link zum PDF mit der Veröffentlichung: http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl120s0148.pdf.
Chronologie
13.02.2020
Das Gesetz wird mit allen notwendigen Unterschriften im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
20.12.2019
Plenarsitzung des Bundesrates, Tagesordnungspunkt 2 betrifft Masernschutzgesetz
Der Bundesrat verzichtet auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses.
04.12.2019
Beratung des Gesundheitsausschusses des Bundesrats
Vorgang inkl. aller Dokumente
Der Kulturausschuss (zuständig für das Schulwesen) empfiehlt das Gesetz um ein Jahr zu verschieben!
14.11.2019
Plenarsitzung des Bundestags mit Abstimmung
alle Reden und Dokumente unter obigem Link
Namentliche Abstimmung inkl. Liste
13.11.2019
Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestags mit Beschlussempfehlung
23.10.2019
Öffentliche Anhörung Masernschutzgesetz des Gesundheitsausschusses
Sachverständigenliste
„Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.“ sind nicht geladen
18.10.2019
1. Lesung im Bundestag (Top 34)
Kabinettsentwurf vom 17.07. ist Basis für 1. Lesung,
Details kompakt auf einer Bundestags-Seite
09.10.2019
Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates
20.09.2019
Erster Durchgang im Bundesrat (Top 35)
Rede von Dr. Stefanie Hubig
sehr empfehlenswert
Stellungnahme des Bundesrats und
Empfehlung des Gesundheitsausschusses
Stellungnahme des Bundesrats hat keinen Einfluss, weil das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist
17.07.2019
Kabinettsentwurf
05.05.2019
Referentenentwurf
Stellungnahmen zum Referentenentwurf
teilweise hervorragende Texte
Wichtige Informationen
und Links für Gesetzgebungsverfahren
Bundestag
Tagesordnungen Plenum
Gesundheitsausschuss
Tagesordnungen Gesundheitsausschuss
Öffentliche Anhörungen Gesundheitsausschuss
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