Macht Lauterbach verbotene Impfwerbung?

Der neue Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat am 17.12.2021 eigenhändig und medienwirksam zwei Kinder geimpft. Lauterbach ist Arzt und darf natürlich impfen. Doch darf er das in der Öffentlichkeit machen?

In Deutschland ist Werbung für Impfstoffe grundsätzlich verboten, da es sich bei Impfstoffen immer um verschreibungspflichtige Arzneimittel handelt. Der diesbezügliche strenge Verbraucherschutz ist im Heilmittelwerbegesetz geregelt.

Hier ein Auszug aus §10, §11 und §12 des Heilmittelwerbegesetzes:

Für verschreibungspflichtige Arzneimittel darf nur bei Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, Apothekern und Personen, die mit diesen Arzneimitteln erlaubterweise Handel treiben, geworben werden.

Außerhalb der Fachkreise darf für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände oder andere Mittel nicht geworben werden:

  • mit Angaben oder Darstellungen, die sich auf eine Empfehlung von Wissenschaftlern, von im Gesundheitswesen tätigen Personen, … oder anderen Personen, die auf Grund ihrer Bekanntheit zum Arzneimittelverbrauch anregen können, beziehen,
  • mit Werbeaussagen, die nahelegen, dass die Gesundheit durch die Nichtverwendung des Arzneimittels beeinträchtigt oder durch die Verwendung verbessert werden könnte,
  • mit Werbemaßnahmen, die sich ausschließlich oder überwiegend an Kinder unter 14 Jahren richten,

Außerhalb der Fachkreise darf sich … die Werbung für Arzneimittel nicht beziehen auf die Erkennung, Verhütung, Beseitigung oder Linderung der … in Abschnitt A der Anlage aufgeführten Krankheiten oder Leiden bei Menschen,

Krankheiten und Leiden, auf die sich die Werbung gemäß § 12 nicht beziehen darf … Nach dem Infektionsschutzgesetz … meldepflichtige Krankheiten oder durch meldepflichtige Krankheitserreger verursachte Infektionen,

Für die Altersgruppe der 5- bis 11-Jährigen ist in der EU derzeit als einziger Impfstoff “Comirnaty” der Firma Pfizer zugelassen. Genau diese Firma Pfizer hat dieses Jahr den Parteitag von Lauterbachs Partei SPD gesponsert, wofür sich die SPD artig bedankt. Das Sponsoring erfolgte 2021 nicht zum ersten Mal! Bereits im Jahr 2017 hat die Firma Pfizer den Parteitag mit einer Spende in Höhe von 10.050 EUR unterstützt.

Der Verdacht drängt sich auf, dass es sich bei dieser Impfaktion des Gesundheitsministers um eine laut Gesetz verbotene Impfwerbung handeln könnte. Das Problem wird durch die finanziellen Zuwendungen des Impfstoffherstellers an die Partei des Gesundheitsministers verschärft!

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