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Das Verwaltungsgericht Chemnitz entschied am 29.05.2020 zum Wohle einer Familie und dessen Kind. Denn auch bei einem Wechsel nach dem 01.03.2020 von der Kindertagespflege in eine Kita ist der Nachweis des Masernschutzes erst bis zum…
WeiterlesenAnmerkung: dieser Beitrag ist bereits älter und enthält veraltete Informationen. Die Übergangsfrist/ Nachweisfrist wurde bis zum 31.07.2022 verlängert. Beitrag zum Ablauf der Übergangsfrist. Eine bayerische Gemeinde als Träger eines kommunalen Kindergartens verlangte im Falle einer…
WeiterlesenDie bayerischen Gesundheitsämter kontrollieren in der 6. Klasse den Impfstatus rein zu statistischen Zwecken. Ziel der Kontrollen ist es, auf die Notwendigkeit und Bedeutung von Impfungen sowie auf Impflücken hinzuweisen. Die Vorlage vorhandener Impfausweise ist…
WeiterlesenDieser Beitrag ist vom 11.06.2020 und enthält möglicherweise veraltete Informationen. Aktualisierung 12.9.2022: Die Verfassungsbeschwerden waren leider erfolglos, lesen Sie dazu auch unseren Beitrag. Die von uns unterstützen Verfassungsbeschwerden von vier Familien werden derzeit, wie in…
WeiterlesenDas Bundesverfassungsgericht hat am 18.05. 2020 in einer Presseerklärung bekannt gegeben, dass unsere Eilanträge mit Beschluss vom 11.05.2020 abgelehnt wurden: “Die Verfassungsbeschwerde ist zumindest nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Dies bedarf einer eingehenden…
WeiterlesenAm 12.05.2020 berichteten diverse Medien von einer deutlichen Zunahme an Corona-Fällen. Nach den großen Grundrechte Demos vom Wochenende mag sicher der eine oder andere hier einen Zusammenhang vermutet haben. Bei genauerem Hinsehen und Recherchieren stellt…
WeiterlesenDieser Beitrag ist vom 17.05.2020 und enthält möglicherweise veraltete Informationen. Den aktuellen Stand und alle wichtigen Neuigkeiten erfahren Sie immer auf der Startseite oder im Newsletter. Verfassungsbeschwerden Hier gibt es derzeit nichts Neues. Außer den…
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