Leider waren die vier von unserem Verein unterstützten Verfassungsbeschwerden von Eltern gegen das Masernschutzgesetz und den Impfzwang erfolglos. Nicht einmal eine mündliche Verhandlung, in der die betroffenen Eltern vor Gericht ihre Sorgen und Bedenken schildern hätten können, wurde vom Gericht für nötig gehalten. Wir sind zutiefst erschüttert und unser Vertrauen in die deutsche Justiz hat weiter schweren Schaden genommen.
In ihrer Pressemitteilung schreiben Prof. Stephan Rixen und Rechtsanwalt Jan Matthias Hesse:
In der Sache, betont Prof. Rixen, räume das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber einen kaum begrenzten Gestaltungsspielraum ein. „Karlsruhe stellt die Prüfung der Verhältnismäßigkeit nahezu auf Leerlauf.“ Das war, wie Rixen betont, schon bei der Prüfung der einrichtungsbezogenen COVID-19-Impfpflicht so und sei jetzt nicht anders. Karlsruhe lasse ohne differenzierte Prüfung jede mehr oder weniger plausible Einschätzung des Gesetzgebers genügen. „Auf diese Weise“, so Rixen, „lässt sich auch in Zukunft jede Impfpflicht, ja jede gesundheitsrelevante Inpflichtnahme begründen.“ …
„Eltern und Kinder werden sich von der Entscheidung aus Karlsruhe nicht den Mut nehmen lassen, für ihre Grundrechte einzutreten.“ Die Verteidigung der Grundrechte gehe nun weiter, vor den Gesundheitsämtern, den Bußgeldbehörden und den Fachgerichten. Hesse und Rixen betonen: „Grundrechtsschutz ist Minderheitenschutz. Wer Impfpflichtkritiker – nicht gleichzusetzen mit Impfgegnern – nicht ernst nimmt, nimmt die Grundrechte vieler Menschen in diesem Land nicht ernst.“
Sie finden die Pressemitteilung unter https://www.anwaltskanzlei-keller.de/fileadmin/user_upload/Pressemitteilungen/Pressemitteilung_vom_18.08.2022.pdf.
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Nach einer gründlichen Analyse veröffentlichen wir im Laufe des heutigen Tages und der nächsten Tage hier weitere Updates.
Die Pressemitteilung, Entscheidung und Begründung des Bundesverfassungsgerichts finden Sie unter https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/07/rs20220721_1bvr046920.html, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-072.html