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Verfassungsbeschwerden – Stand der Dinge

Das Bundesverfassungsgericht gibt jedes Jahr eine Übersicht wichtiger Verfahren heraus, in denen es während des laufenden Jahres eine Entscheidung anstrebt. Die von unserem Verein unterstützten Verfassungsbeschwerden von vier Familien sind darin erfreulicherweise aufgeführt (Aktenzeichen 1 BvR 469/20, 1 BvR 470/20, 1 BvR 471/20, 1 BvR...

Masernschutzgesetz – Übergangsfrist verlängert

Für Beschäftigte in Gemeinschaftseinrichtungen und medizinischen Einrichtungen und für Betreute in Gemeinschaftseinrichtungen gab es im Masernschutzgesetz eine Übergangsfrist für die Nachweispflicht (Immunität, Impfung oder Kontraindikation) bis zum 31.07.2021. Die Übergangsfrist gilt dann, wenn die Beschäftigen bzw. Betreuten beim Inkrafttreten des Gesetzes am 01.03.2020 bereits in...

Masernschutzgesetz – Verlängerung der Übergangsfrist geplant

Für Beschäftigte in Gemeinschaftseinrichtungen und medizinischen Einrichtungen und für Betreute in Gemeinschaftseinrichtungen gibt es im Masernschutzgesetz eine Übergangsfrist für die Nachweispflicht (Immunität, Impfung oder Kontraindikation) bis zum 31.07.2021. Die Übergangsfrist gilt dann, wenn die Beschäftigen bzw. Betreuten beim Inkrafttreten des Gesetzes am 01.03.2020 bereits in...

Geltungsbereich Masernschutzgesetz nach Schulart

Gilt der Masernimpfzwang auch für berufliche Schulen? Bei uns häufen sich die Beschwerden, dass Schüler ohne Masernnachweis in Bayern von Berufsschulen ausgeschlossen werden. Diese Vorgehensweise ist jedoch in der Regel vom Gesetz her nicht gedeckt, weshalb wir hier über die Rechte der Schüler umfassend aufklären....

Wechsel von Krippe zu Kita

Der Verein unterstützt mit Hilfe der Vereinsanwälte eine Familie aus Hessen beim Übergang der Kinderbetreuung von der Krippe in die Kita einer städtischen Einrichtung. In dieser städtischen Einrichtung gibt es eine Krippen-Gruppe und eine Kita-Gruppe. Beide Gruppen sind im selben Gebäude untergebracht und werden auch...

Erfolg – Kleinkindaufnahme in Kita ohne Impfung

Wir können einen weiteren Zwischenerfolg mit Hilfe unseres Vereinsanwaltes vermelden: Eine Familie aus Sachsen hatte ihr elf Monate altes Kind zur Betreuung in einer Kita angemeldet. Die übereifrige Gemeinde verweigerte ohne den Nachweis des Masernschutzes die Aufnahme in die Gemeinde-Kita. Erst mit Hilfe eines Anwaltsschreibens...

Beschluss Verwaltungsgericht Chemnitz

Das Verwaltungsgericht Chemnitz entschied am 29.05.2020 zum Wohle einer Familie und dessen Kind. Denn auch bei einem Wechsel nach dem 01.03.2020 von der Kindertagespflege in eine Kita ist der Nachweis des Masernschutzes erst bis zum 31.07.2021 zu erbringen. Der Beschluss, zum Nachlesen, ist auf der...

Erfolg – Neuaufnahme nach Umzug – Übergangsregelung gilt

Eine bayerische Gemeinde als Träger eines kommunalen Kindergartens verlangte im Falle einer Neuaufnahme eines Kindes, das umzugsbedingt zum 01.03.2020 den Kindergarten wechseln musste, den Nachweis des Masernschutzes zum 01.03.2020. Die Begründung der Gemeinde lautete: In diesem Fall konnte nun mithilfe unseres Vereinsanwaltes folgender Erfolg erzielt...